Sichere Personalausweise und Aufenthaltsdokumente

04.04.19 - Europäische Kommission
Das Europäische Parlament hat heute über eine neue Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise und Aufenthaltsdokumente in der gesamten Europäischen Union abgestimmt. Die schwachen Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen in einigen Mitgliedstaaten, die solche Dokumente immer noch in Papierform ausstellen, sind ein ernstes Sicherheitsrisiko, da sie leicht zu fälschen sind und von Terroristen und anderen Straftätern genutzt werden können, um in die EU zu gelangen. Mit der Verordnung werden gemeinsame Mindestsicherheitsnormen eingeführt, um Ausweisdokumente sicher und zuverlässig zu machen.

Schätzungen zufolge haben derzeit 80 Millionen Europäer einen nicht maschinenlesbaren Personalausweis ohne biometrische Merkmale. Ziel des Vorschlags ist es, die Verwendung gefälschter Dokumente, die auch von Terroristen und Straftätern zur Einreise aus Drittstaaten in die EU genutzt werden können, einzudämmen.

Die Sicherheitsmerkmale der Personalausweise werden an jene der Reisepässe angeglichen, sodass beide Arten von Reisedokumenten fortan mit einem äußerst sicheren kontaktlosen Chip versehen sein werden, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Mit der Ausgabe der neuen Personalausweise werden die Mitgliedstaaten in zwei Jahren beginnen. Die derzeit in Umlauf befindlichen Personalausweise, die die neuen Normen nicht erfüllen, müssen daraufhin – je nach ihrer Sicherheitsstufe – innerhalb von fünf bis zehn Jahren ersetzt werden. Eine Ausnahme gilt für Personalausweise, deren Inhaber über 70 Jahre alt sind.

Die neuen Vorschriften verpflichten die Mitgliedstaaten nicht dazu, Personalausweise auszustellen: Die Mitgliedstaaten können weiterhin entscheiden, ob sie Personalausweise ausgeben wollen und ob sie sie verpflichtend oder auf freiwilliger Basis ausgeben. Sie können zudem ihre nationalen Gestaltungsmuster sowie elektronische Behördendienste beibehalten. Alle neuen Personalausweise müssen jedoch die neuen Sicherheitsnormen erfüllen.

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