Handel mit Waren und digitalen Inhalten

Neue EU-Regeln für Kaufverträge

15.04.2019 - Rat der EU

Die EU führt neue Vorschriften ein, um den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und digitalen Inhalten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen leichter und sicherer zu machen.

Der Rat hat heute ein Paket angenommen, das aus einer Richtlinie für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (Richtlinie für digitale Inhalte) und einer Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (Richtlinie für den Warenhandel) besteht. Mit dieser förmlichen Annahme ist das Gesetzgebungsverfahren nun abgeschlossen.

Ziel ist es, den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern ein großes Maß an Schutz und Rechtssicherheit – insbesondere bei grenzüberschreitenden Käufen – zu bieten und Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die EU-weite Verkaufstätigkeit zu erleichtern.

Nach der Richtlinie für digitale Inhalte werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig weitgehend geschützt sein, wenn sie für eine Dienstleistung bezahlen, aber auch wenn sie für diese Dienstleistung Daten zur Verfügung stellen. Die Neuregelung sieht insbesondere vor, dass sie Anspruch auf eine Preisminderung oder eine Rückerstattung des vollen Preises haben, wenn Schäden nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden können. Überdies muss die Garantiefrist mindestens zwei Jahre betragen.

Die Richtlinie für den Warenhandel gilt für sämtliche Waren, auch für Produkte mit digitalen Komponenten (z. B. intelligente Kühlschränke). Die Neuregelung sieht eine Mindestgarantiefrist von zwei Jahren vor (ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher die Ware erhalten hat). Die Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucherschaft gilt für die Dauer eines Jahres. Die Mitgliedstaaten können längere Fristen vorschreiben, um ihr derzeitiges Verbraucherschutzniveau aufrechtzuerhalten.

Die Texte werden nun förmlich unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

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