Erklärung der EU-Führungsspitzen

09.05.2019 - Europäischer Rat (Originalbericht)

Wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union, sind in Sibiu zusammengekommen, um unsere gemeinsame Zukunft zu erörtern und zu planen.

In einigen Wochen werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament wählen – vierzig Jahre, nachdem sie erstmals von diesem grundlegenden Recht Gebrauch gemacht haben. Ein in Frieden und Demokratie wiedervereinigtes Europa ist nur eine von vielen Errungenschaften. Seit ihrer Gründung hat die Europäische Union – mit ihren Werten und Freiheiten als Triebkraft – innerhalb ihrer Grenzen und darüber hinaus europaweit für Stabilität und Wohlstand gesorgt. Im Laufe der Jahre ist sie zu einem Hauptakteur auf dem internationalen Parkett geworden. Mit rund einer halben Milliarde Bürgerinnen und Bürgern und mit einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt ist sie im weltweiten Handel führend und gestaltet sie globale Politik.

Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass wir in dieser immer unbeständigeren und schwierigeren Welt geeint stärker sind. Wir sind uns bewusst, dass wir als Führungsspitzen dafür verantwortlich sind, unsere Union zu stärken und unsere Zukunft strahlender zu gestalten, wobei wir die europäische Perspektive anderer europäischer Staaten anerkennen. Daher einigen wir uns heute einstimmig auf zehn Verpflichtungen, die uns dabei helfen werden, dieser Verantwortung gerecht zu werden:

  • Wir werden für ein Europa – von Ost nach West und von Nord nach Süd – einstehen. Vor dreißig Jahren haben Millionen Menschen für ihre Freiheit und für die Einheit gekämpft und den Eisernen Vorhang, der Europa für Jahrzehnte geteilt hatte, niedergerissen. Es gibt keinen Platz für Spaltungen, die gegen unser kollektives Interesse wirken.
  • Wir werden vereint durch dick und dünn gehen. Wir werden uns in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen und wir werden stets zusammenhalten. Wir können und wir werden mit einer Stimme sprechen.
  • Wir werden immer nach gemeinsamen Lösungen suchen und dabei einander im Geiste von Verständnis und Respekt zuhören.
  • Wir werden unseren Lebensstil, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit weiterhin schützen. Die unveräußerlichen Rechte und die Grundfreiheiten aller Europäerinnen und Europäer sind mühsam erkämpft worden und werden niemals als selbstverständlich gelten. Wir werden unsere in den Verträgen verankerten gemeinsamen Werte und Grundsätze wahren.
  • Wir werden dort für Ergebnisse sorgen, wo es am wichtigsten ist. Europa wird weiterhin in wichtigen Dingen sein Gewicht einbringen. Wir werden auch weiterhin die Sorgen und Hoffnungen aller Europäerinnen und Europäer anhören, die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern näher bringen und wir werden dementsprechend ehrgeizig und entschlossen handeln.
  • Wir werden dem Grundsatz der Gerechtigkeit stets Geltung verschaffen, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohlfahrt, in der Wirtschaft oder beim digitalen Wandel. Wir werden Ungleichheiten zwischen uns weiter abbauen und wir werden immer den Schwächsten in Europa helfen, wobei wir die Menschen über die Politik stellen.
  • Wir werden uns die Mittel an die Hand geben, mit denen wir unsere ehrgeizigen Ziele verwirklichen können. Wir werden die Union mit den erforderlichen Mitteln ausstatten, damit sie ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen kann.
  • Wir werden den nächsten Generationen von Europäerinnen und Europäern die Zukunft sichern. Wir werden in junge Menschen investieren und eine zukunftsfeste Union aufbauen, die die drängendsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen kann.
  • Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen und ihre Sicherheit wahren, indem wir in unsere Soft Power und Hard Power investieren und mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten.
  • Europa wird seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen. Die Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, betreffen uns alle. Wir werden auch künftig mit unseren Partnern in der Welt zusammenarbeiten, um die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, um neue Handelsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen und globale Fragen wie die Bewahrung unserer Umwelt und die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam anzugehen.

Die Entscheidungen, die wir treffen, werden sich von Geist und Buchstaben dieser zehn Verpflichtungen leiten lassen. Die Union von heute ist stärker als die Union von gestern, und wir möchten sie für morgen noch stärker machen. Dies ist unsere Verpflichtung gegenüber den künftigen Generationen. Dies ist der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27, die bereit ist, sich geeint der Zukunft zu stellen. (<>)