Diesel-Skandal -
Verjährung zum Jahresende hemmen

29.11.2019 - Artikel von Franz Ritter

Zehntausende Diesel–Fahrer und Verbraucherschützer in ganz Deutschland haben in 2018 auf ein klarstellendes Urteil des BGH gewartet. Daraus wird nun nichts mehr! Bei den anhängigen Verfahren wurde die Revision zurückgenommen. In zahlreichen Prozessen vor den Oberlandesgerichten hat VW bereits Vergleiche geschlossen und Stillschweigen vereinbart, um ein klares Urteil vom BGH zu vermeiden.

Allerdings hat der BGH dieses Verhalten zum Anlass genommen, um einen Hinweisbeschluss zu erlassen (BGH, NJW, 1133). Darin stellt der BGH das Vorliegen eines Schadens fest, der bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses gegeben ist – unabhängig von dem späteren Aufspielen eines Software-Updates.

Das OLG Karlsruhe (Hinweisbeschluss vom 05.03.2019) und weitere OLG haben das Vorliegen eines Schadensersatzes wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach §§ 826, 31 BGB festgestellt. Ein BGH-Urteil mit einer Klarstellung für die Geschädigten wird nunmehr im Frühjahr 2020 erwartet.

Lediglich Ansprüche gegen VW wegen Manipulationen des Motors EA 189 sind seit Ende 2018 verjährt, da diese im September 2015 bekannt geworden sind. Manipulationen am 3,0 L-Motor des VW-Konzerns sowie Ansprüche gegen andere Automobilhersteller sind später bekannt geworden und verjähren Ende 2019 oder später.

Daher gilt es die Verjährung zum Jahresende kostengünstig zu hemmen. Dies ist möglich mit der Einreichung eines Güteantrags. Bei Ablehnung des Güteverfahrens durch VW ist die Verjährung ab Ablehnung für sechs Monate gehemmt. Wird der Antrag zum Jahresende eingereicht könnte sich inkl. Bearbeitungszeit eine Hemmung bis Juli/August ergeben. Wenn der BGH in dieser Zeit urteilt, wäre eine Klage mit sehr geringem Risiko möglich. Auch wäre VW in diesem Falle zu einer großzügigen Regelung bereit.

Der kostengünstige Güteantrag (www.franz-ritter.de) hemmt die Verjährung, ermöglicht weiter eine Klage und ebnet sehr wahrscheinlich den risikolosen Weg. Der Geschädigte könnte auf diesem Wege auch die stattliche Erfolgsprovision eines Prozessfinanzierers von ca.35 % selbst vereinnahmen. (fr)